Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab 25. Mai 2018

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in Folge "AGB") gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte und Geschäftsbeziehungen zwischen der 360kompany AG, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter der FN375714x, mit protokolliertem Sitz in Wien (in Folge "kompany"), und dem Nutzer (in Folge „Nutzer“), der die Dienstleistungen und Produkte auf einer der von kompany betriebenen Webseiten laut Impressum in der jeweils aktuellen Fassung, insbesondere, aber nicht beschränkt auf www.kompany.com, (in Folge die "Webseiten", einzeln eine "Webseite"), nutzt. Diese AGB gelten unabhängig davon, ob die Nutzung entgeltlich oder unentgeltlich, mittels Registrierung oder ohne Registrierung erfolgt. Sofern Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers vorhanden sind, wird diesen ausdrücklich widersprochen. Derartige Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur insoweit, als sie von kompany ausdrücklich anerkannt und schriftlich bestätigt werden.

2. Verbraucherschutz

Ist der Nutzer der Webseiten ein Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung ("KSchG"), gelten die vorliegenden AGB nur insofern, als ihnen zwingende Bestimmungen des KSchG sowie des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz ("FAGG") nicht widersprechen.

3. Wirksamkeit und Änderungen dieser AGB

Der Zugang zu sowie der Aufruf von und die Nutzung der Webseiten unterliegen diesen AGB. kompany ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, wobei diese Änderungen unter anderem auch darin bestehen können, neue oder zusätzliche Bedingungen zu ergänzen. Durch erstmaligen Aufruf der Webseiten akzeptiert der Nutzer diese AGB, sodass diese ab dem erstmaligen Aufrufen gegenüber dem Nutzer anwendbar sind. Im Falle von Änderungen dieser AGB – die mit der Veröffentlichung der geänderten AGB auf der entsprechenden Webseite in Kraft treten – akzeptiert der Nutzer die AGB in ihrer jeweils geänderten Fassung durch Aufruf und Nutzung der entsprechenden Webseite. Ist der Nutzer mit diesen AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung nicht einverstanden, muss er die Webseiten unverzüglich verlassen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Nutzer die Webseiten als registrierter Nutzer oder ohne Registrierung, im Zuge eines Kaufs oder ohne Kauf, nutzt. Diese AGB können von kompany jederzeit geändert werden. Der Nutzer ist für den Fall, dass er den Änderungen in den AGB nicht zustimmt, berechtigt, sein Vertragsverhältnis mit kompany unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen von Punkt 7.2.3 zu kündigen. In diesem Fall wird das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und kompany auf Grundlage der vom Nutzer jeweils zuletzt akzeptierten Version der AGB zu Ende geführt.

4. Leistungsbeschreibung

4.1 Dienstleistungen und Produkte

kompany bietet dem Nutzer grundsätzlich folgende Dienstleistungen und Produkte an: Internationale Suche nach Unternehmen, Managern und Gesellschaftern; Internationale Auskünfte aus öffentlichen Registern und Datenbanken, insbesondere aus Firmenbüchern, Handelsregistern und Bankenregistern; Internationale PEP und Sanktionslisten Screenings durch Drittanbieter; Internationale Auskünfte von Wirtschaftsauskunfteien über die wirtschaftliche Situation von Unternehmen und von wirtschaftlich tätigen Personen; Sonstige internationale Auskünfte aller Art über Unternehmen und wirtschaftlich tätige Personen; Übersetzungsservice für offizielle Handelsregister-Dokumente von Übersetzungsunternehmen. Für eine detaillierte Leistungsbeschreibung und die diesbezüglichen Preise wird auf die jeweils aktuelle Version der Produktübersicht und Preisliste unter Preise & Produkte verwiesen.

4.2 Bezugsmöglichkeiten

kompany bietet dem Nutzer grundsätzlich folgende Möglichkeiten zum Bezug von Dienstleistungen und Produkten an:

a)Registrierung ohne Kauf eines Abonnements (Subscription): Bei der Registrierung sind folgende Daten anzugeben: Titel (Herr/Frau), Vorname, Familienname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Username und Passwort. Weiters kann der Nutzer freiwillig Daten wie zusätzliche Kontaktinformationen und UID-Nummer angeben, durch Anklicken der Zustellung von Newslettern und dergleichen bzw. dem Erhalt von Angeboten Dritter zustimmen oder von dem Angebot der Zusendung von Benachrichtigungen bei Unternehmensinformationsänderungen wahlweise austreten (die "Registrierung"). Mit dieser Registrierung geht der Nutzer keine Verpflichtung zum Kauf eines Produktes oder Bezug eines Abonnements von kompany ein, ist jedoch zum Kauf eines Produkts oder eines solchen Abonnements berechtigt. Auch wenn der Nutzer keinen Kauf tätigt, entsteht durch die Registrierung dennoch ein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und kompany, welches diesen AGB unterliegt.

b) Registrierung mit Kauf eines Abonnements (Subscription): Der Nutzer kann eine Registrierung vornehmen und zusätzlich ein Abonnement von kompany beziehen, welches typischerweise eine Zusammenstellung von vergünstigten Dienstleistungen und Produkten beinhaltet. Der genaue Inhalt der angebotenen Abonnements kann von kompany nach freiem Ermessen festgelegt werden. Darüber hinaus bleibt der Nutzer berechtigt, individuelle Produkte oder Dienstleistungen von kompany zu beziehen.

4.3 Bezugsrecht

kompany bietet mit ihren Dienstleistungen und Produkten Zugang zu Daten, insbesondere auch aus öffentlichen Registern, an. Daraus kann der Nutzer jedoch kein Recht darauf ableiten, dass kompany diese Dienstleistungen, Produkte und Abonnements in bestehender Form und Zusammensetzung, sowie den Zugang zu diesen Daten, auch in Zukunft anbieten muss. kompany behält sich das Recht vor, Nutzer als Vertragspartner ohne jede Angabe von Gründen abzulehnen und somit den Zugang zu ihren Dienstleistungen und Produkten zu untersagen. Die von kompany als Verrechnungsstelle zur Verfügung gestellten IT-Anwendungen, Services, Zugänge und Produkte dürfen ausschließlich für die gesetzliche bzw. im Verordnungsweg vorgesehene Möglichkeit der Einsichtnahme und Abfrage verwendet werden.

4.4 Änderungen des Angebots von kompany

Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungsverpflichtung hat der User zu tolerieren.

5. Verfügbarkeit

Für die Nutzung der von kompany angebotenen Dienstleistungen und Produkte benötigt der Nutzer einen funktionierenden Internetzugang. Verbindungsprobleme zwischen dem Nutzer und seinem Internetprovider liegen außerhalb der Einflusssphäre von kompany, weswegen kompany für damit zusammenhängende Schäden des Nutzers keine Haftung übernimmt. Die von kompany angebotenen Dienstleistungen und Produkte sind grundsätzlich – vorbehaltlich der in diesem Punkt 5. gemachten Einschränkungen – täglich 24 Stunden verfügbar. Dies gilt jedoch nicht für Dienstleistungen und Produkte, zu deren Erbringung die Verfügbarkeit von öffentlichen Datenbanken, Datenbanken Dritter oder Services Dritter Voraussetzung ist. Solche Dienstleistungen und Produkte sind nur während der offiziellen Betriebszeiten dieser Datenbanken und Services verfügbar. Einschränkungen können sich ferner durch Wartungsarbeiten – insbesondere Wartungsarbeiten hinsichtlich der Webseiten, Datenbanken Dritter oder Services Dritter – sowie durch den Zusammenbruch, die Überlastung oder eine Fehlfunktion von Telekommunikationsverbindungen ergeben. kompany hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit der Datenkommunikationsleitungen der verschiedenen dritten Leitungsanbieter. Sofern möglich, wird kompany dem Nutzer Unterbrechungen oder wesentliche Einschränkungen, zum Beispiel aufgrund von Wartungen, Änderungen, etc., rechtzeitig in geeigneter Weise mitteilen.

6. Registrierung

Die Nutzung bestimmter Dienste von kompany, wie insbesondere spezielle Angebote zur Nutzung von Produkten oder der Erhalt von Newslettern, setzt eine Registrierung des Nutzers voraus. Ein Anspruch eines Nutzers auf die Registrierung besteht nicht. kompany ist berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. kompany ist berechtigt, Nutzer zur Gänze oder teilweise ohne Angabe von Gründen von der Inanspruchnahme der angebotenen Produkte und Dienstleistungen auszuschließen. Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Nutzer ein Mindestalter von 18 Jahren erreicht hat. Minderjährigen Personen ist eine Registrierung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Registrierung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. Die während des Registrierungsvorgangs von kompany erfragten Daten und sonstigen Angaben müssen vom Nutzer vollständig und korrekt angegeben und im Fall von Änderungen vollständig und korrekt aktualisiert werden. Ein Vertragsverhältnis bezüglich eines Produkts oder einer Dienstleistung, für das/die eine Registrierung erforderlich ist, kommt erst mit erfolgreich abgeschlossener Registrierung zustande. Das durch die Registrierung begründete Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und kompany wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den diesbezüglichen Vertragstext und die bei der Registrierung angegebenen Daten während des Registrierungsvorgangs auszudrucken.

7. Leistungserbringung und Verrechnung

Die auf den Webseiten angebotenen Dienstleistungen und Produkte können im Rahmen eines Abonnements (Subscription) bezogen werden.

7.1 Gültigkeit

Abonnements sind ab dem Bestelldatum für die jeweils im Abonnement angeführte Laufzeit gültig und enden mit Ablauf des letzten Tags dieser Laufzeit. Durch das Abonnement begründete, aber nicht ausgenutzte Vorteile behalten einen Monat über den Ablauf des Abonnements hinaus ihre Gültigkeit (roll-over), wenn bis zum Ablauf des letzten Tages der Abonnement-Laufzeit ein zumindest gleichwertiges neues Abonnement bestellt wird.

7.2 Verlängerung

Der Nutzer stimmt zu, dass sich ein von ihm gewähltes Abonnement bei Ablauf automatisch um ein gleichwertiges, neues Abonnement verlängert, sofern nicht Abweichendes vereinbart wurde. Der Nutzer stimmt weiters zu, dass sich ein von ihm gewähltes Abonnement nach Ablauf der Testphase in ein kostenpflichtiges Abonnement umwandelt, welches zur Gänze am Ende der Testphase verrechnet werden kann. Der Nutzer kann eine solche Testphase nur einmal konsumieren. Mehrfache Registrierungen, um die Vorteile von Testphasen mehrmals zu erhalten, sind untersagt. kompany verpflichtet sich, den Nutzer rechtzeitig vor Ablauf des Abonnements oder der Testphase per E-Mail darauf hinzuweisen, dass diese automatische Verlängerung oder Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement und die damit verbundene Verrechnung bevorsteht.

7.3 Kündigung

Abonnements können vom Nutzer jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirksamkeit zu jenem Tag ordentlich gekündigt werden, bis zu dem das Abonnemententgelt vorausbezahlt wurde oder bis zu dem das Abonnemententgelt von kompany ordnungsgemäß in Rechnung gestellt wurde, je nachdem welcher Tag später eintritt. Eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des bezahlten Abonnemententgelts ist im Falle einer solchen Kündigung nicht möglich. Kündigungen müssen durch den Nutzer schriftlich, entweder per Brief oder E-Mail an kompany, erfolgen. Nach Kündigung des Abonnements behält dieses für die vorgesehene Laufzeit seine volle Gültigkeit. Das heißt, dass der Nutzer in diesem Zeitraum die durch den Erwerb des Abonnements begründeten Vorteile vollständig nutzen kann. Eine automatische Verlängerung, wie in Punkt 7.2 beschrieben, erfolgt in diesem Fall nicht. Wurde mit einem Abonnement auch ein im Voraus bezahltes Nutzungsguthaben erworben, so verfällt dieses im Falle einer Kündigung nicht. Der Nutzer kann dieses Guthaben weiterhin beliebig für den Kauf von Produkten oder den Bezug von Dienstleistungen nutzen. Eine Rückerstattung des Guthabens, weder ganz noch teilweise, ist nicht möglich. Der Nutzer stimmt zu, dass kompany für die Administration seines Nutzerkontos, sofern dieses zwar ein Nutzungsguthaben enthält, jedoch mit keinem aktiven Abonnement verbunden ist, nach Ablauf von 12 Monaten ab Kündigung des letzten Abonnements, eine monatliche Verwaltungsgebühr beim Nutzer einhebt. kompany ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, diese Verwaltungsgebühr mit dem gutgeschriebenen Nutzungsguthaben zu verrechnen. Sofern der Nutzer ein Konsument im Sinn des KSchG ist, sind ua die Vorschriften des KSchG sowie des FAGG anwendbar, die dem Konsumenten unter bestimmten Voraussetzungen ein Rücktrittsrecht vom gegenständlichen Vertrag einräumen.

7.4 Lieferung

Die Lieferung hinsichtlich des Abonnements ist vollzogen, sobald der Nutzer von kompany eine Bestätigung über den erfolgten Bezug des Abonnements (bspw per E-Mail) erhält. Die Lieferung hinsichtlich der im Rahmen der Abonnementregelung bezogenen Dienstleistungen und Produkte erfolgt grundsätzlich durch Anzeige auf der entsprechenden Webseite. Danach hat der Nutzer unterschiedliche Möglichkeiten zur Weiterverwendung, wie zum Beispiel das Herunterladen des bezogenen Produktes im PDF-Format.

7.5 Verrechnung

Die Bezahlung von Abonnements erfolgt mittels Vorauszahlung. Vollständige Bezahlung ist die Voraussetzung für die Inanspruchnahme aller Vorteile, die mit dem Abonnement verbunden sind. Die Bezahlung erfolgt entweder mit Kreditkarte oder per Lastschriftverfahren unmittelbar vor der Lieferung des Abonnements. Dienstleistungen und Produkte, die innerhalb der Abonnementregelung gekauft werden, werden typischerweise monatlich verrechnet. kompany behält sich jedoch das Recht vor, jederzeit zu verrechnen.

7.6 Rückerstattung

Eine Rückerstattung für den Kauf von Dienstleistungen und Produkten innerhalb einer Abonnementregelung ist grundsätzlich nicht möglich. Punkt 7.3 gilt sinngemäß.

7.7. Allgemeine Bestimmungen zur Leistungserbringung und Verrechnung
7.7.1 Verrechnung

Wenn nicht anders vereinbart, sind Rechnungen ohne Abzug bei Rechnungserhalt fällig. Sofern der Nutzer mit der Bezahlung eines in Rechnung gestellten und fälligen Betrags mindestens sieben (7) Kalendertage in Verzug ist, ist kompany berechtigt, die Möglichkeit des Nutzers zum Bezug von Dienstleistungen und Produkten gegen offene Rechnung einzustellen (Soft-Sperre). Ausgenommen im Fall des Punkt 17. sind Vertragsparteien gemäß diesen AGB ausschließlich kompany und der Nutzer. Die Verrechnung erfolgt stets im Namen von kompany, eine Verrechnung für Dritte wird nicht durchgeführt.

7.7.2 Rechnungsausstellung

kompany wird sämtliche Rechnungen grundsätzlich im PDF-Format ausstellen und an den Nutzer senden. Der Nutzer stimmt explizit dem Erhalt der elektronischen Rechnung (PDF-Format) zu. Die elektronische Erstausstellung von Rechnungen durch kompany sowie der Abruf von Online-Rechnungskopien durch den Nutzer sind kostenlos. Auf Verlangen des Nutzers wird kompany dem Nutzer kostenlos eine Rechnungskopie in Papierform zur Verfügung stellen.

7.7.3 Rückerstattung

Die Refundierung von Entgelten und die Erteilung von Gutschriften an den Nutzer für bereits bezogene Produkte und Leistungen von kompany sind nach Maßgabe der Punkte 7.3 und 7.6 dieser AGB ausgeschlossen. Ausgenommen davon ist das Nichtzustandekommen der Leistung durch kompany aufgrund Nichtübertragung der angeforderten Daten aufgrund nachweisbarer technischer Fehler seitens kompany. Sinngemäß kommen hier die Regelungen aus Punkt 5. dieser AGB zur Anwendung. Kann der Nutzer die Produkte und Services von kompany aus Gründen, die alleinig auf der Seite des Nutzers liegen, nicht öffnen, einsehen oder ausdrucken, so hat dies keine Auswirkungen auf die Zahlungsverpflichtung des Nutzers und kompany schließt hier eine Rückerstattung gänzlich aus. Entgelte, die sich aus amtlich festgesetzten Gebühren zusammensetzen und aufgrund von Suche und Datenabruf aus öffentlichen Datenbanken, wie beispielsweise den jeweiligen Handelsregister- und Firmenbuchdatenbanken, insbesondere jedoch aus dem österreichischen Firmenbuch, dem European Business Register (EBR) und vergleichbaren Services, angefallen sind, können nicht zurückerstattet werden.

8. Datenschutzerklärung

Die Datenschutzerklärung in der jeweils aktuellen Fassung gilt als integraler Bestandteil dieser AGB.

9. Pflichten des Nutzers

Alle von kompany gesammelten, erstellten und in jeglicher Form oder Publikationsart weitergeleiteten Daten, Auskünfte, Hinweise, Mitteilungen, Beurteilungen über wirtschaftlich tätige Personen und Unternehmen und dergleichen sind vom Nutzer streng vertraulich zu behandeln und nur für dessen interne geschäftliche Zwecke bestimmt. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Daten weder ganz, noch teilweise zu anderen als den jeweils ausdrücklich vertraglich vorgesehenen Zwecken zu speichern, entgeltlich oder unentgeltlich zu vervielfältigen, zu veräußern oder zu verbreiten oder generell an Dritte weiterzugeben, Datensammlungen anzulegen oder zu vertreiben, oder die übermittelten Daten (Reports) zu verändern.

Der Nutzer erklärt ausdrücklich, die rechtliche Befugnis zum Empfang der übermittelten Daten zu besitzen. Insbesondere bestätigt der Nutzer, dass er ein überwiegendes berechtigtes Interesse im Sinne des Artikels 6 Abs 1 litera f) der EU-Verordnung Nr. 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung; "DSGVO") an der Übermittlung der Daten hat. Der Nutzer nimmt überdies zur Kenntnis, dass von ihm zusätzliche Erklärungen verlangt werden können, sofern diese in den Staaten, in denen sich die jeweilige Datenbank, die Person oder das Unternehmen, über welche Daten abgerufen werden, oder der Nutzer selbst befindet, gefordert werden.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Bestimmungen des Datenschutzrechtes, insbesondere der DSGVO, über die Vertraulichkeit und Sicherheit von Daten einzuhalten. Er hat in geeigneter Weise Vorkehrungen zum Schutze und zur Sicherung der ihm übermittelten Daten gegen den unbefugten Zugriff durch eigene Mitarbeiter und Dritte zu treffen. Insbesondere hat er dafür zu sorgen, dass seine Mitarbeiter, denen aufgrund ihrer Beschäftigung Daten anvertraut oder zugänglich gemacht werden, sämtliche Daten geheim halten. Dies gilt auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses. Der Nutzer haftet gegenüber kompany für jeden Schaden und alle Nachteile, die dieser aus einer Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz entstehen.

Eine Weitergabe an Dritte, auch nur auszugsweise, ist ausdrücklich untersagt, ebenso die Verwendung oder sonstige Bezugnahme in behördlichen oder gerichtlichen Verfahren oder dergleichen. Weiters ist jedwede Berufung oder Bezugnahme auf kompany zu unterlassen. Der Nutzer haftet gegenüber kompany für jeden Schaden und alle Nachteile, welche sich für diese aus einer Verletzung der vorstehenden Bestimmungen durch den Nutzer oder durch Dritte, an welche Daten vom Nutzer weitergegeben wurden, ergeben.

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Urheberrechte, Markenschutzrechte, Patentrechte oder geistigen Eigentumsrechte von kompany bzw. der von kompany eingebundenen Datenquellen und -partner, insbesondere des European Business Register (EBR), zu verletzen.

In Bezug auf die kostenlos verfügbaren Adress- und Kontaktdaten ist der Nutzer berechtigt, diese ausschließlich zur eigenen, nicht-kommerziellen Informationsbeschaffung zu nutzen. Die eigene Informationsbeschaffung besteht darin, bestimmte Firmen und Personen mit den dazugehörigen Informationen (Adresse, Rufnummer, etc.) aufzufinden. Die Nutzung der Suchergebnisse darf ausschließlich für eigene nichtkommerzielle Zwecke erfolgen. Die Nutzung der Adress- und Kontaktdaten zu anderen Zwecken ist ausdrücklich untersagt. Unzulässig ist insbesondere die Verwendung im Zusammenhang mit der gewerblichen Adressenverwertung, der Verwendung zum Aufbau oder zur Ergänzung von Teilnehmer-, Firmen- oder anderen Verzeichnissen jeder Art und in jeder medialen Form (in Printform, elektronisch, auf CD-ROM etc.), die Verwendung zur Durchführung eines Auskunftsdienstes oder eines Call-Centers, die Verwendung zur Erteilung von Telefonauskünften, die Verwendung zu Marketing- und Werbezwecken, die Verwendung zum Aufbau von Konkurrenzprodukten, die Verwendung zu sonstigen kommerziellen Zwecken sowie generell für Zwecke oder im Interesse Dritter. Jegliche Übernahme (Vervielfältigung) von Daten in eigene Verzeichnisse ist ebenfalls untersagt. Für die Verfügbarkeit der Adress- und Kontaktdaten sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Einträge in den Datenbanken wird keine Gewähr übernommen.

Alle Nutzer sind verpflichtet, die DSGVO, das Datenschutzgesetz, das Telekommunikationsgesetz sowie das E-Commerce-Gesetz und damit zusammenhängende Rechtsakte zu beachten. Bei den allenfalls bereitgestellten elektronischen Postadressen (E-Mail-Adressen) oder Fax-nummern darf nicht auf eine Zustimmung des Inhabers der E-Mail-Adresse oder Faxnummer zum Erhalt elektronischer Post oder Faxnachrichten geschlossen werden. Insbesondere ist die bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH geführte Liste gemäß § 7 Abs 2 E-Commerce-Gesetz (Robinson-Liste bezüglich ungewollter elektronischer Kommunikation) zu beachten.

10. Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 922 ff ABGB.

11. Haftung

kompany hat auf die Aktualität, Vollständigkeit, Richtigkeit und Verfügbarkeit der Daten aus öffentlichen Datenbanken sowie von Wirtschaftsauskunfteien und Übersetzungsservices keinerlei Einfluss und übernimmt daher keine Haftung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der abgefragten und erhaltenen Daten. kompany haftet nicht für Ansprüche jedweder Art von Dritten gegen den Nutzer, die aus oder in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Produkten oder Dienstleistungen von kompany durch den Nutzer, aus allfälligen Störungen der Datenabfrage – wie insbesondere Verstümmelungen oder Auslassungen innerhalb der abgefragten Daten – sowie aus Verzögerungen der Datenabfrage resultieren. Für Fehler oder Verzögerungen in der Datenübertragung, nicht von kompany nicht verursacht worden sind, wird jede Haftung von kompany ausgeschlossen.

Zur Erstellung der Produkte und Dienstleistungen greift kompany auf Daten aus öffentlichen Datenbanken sowie auf Daten zurück, die von Wirtschaftsauskunfteien zur Verfügung gestellt werden. Die Datenquellen bzw Datenherkunft wird von kompany in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Datensatz kenntlich gemacht. Daten und Inhalte werden von kompany in der jeweils vorliegenden Form (as is) weitergegeben. Wirtschaftsauskunfteien erstellen Wirtschaftsdaten nach bestem Wissen und Gewissen anhand der ihnen zugänglichen Daten und Informationsquellen. kompany hat auf die Art der Datenerhebung und Datenverarbeitung, die Art der Bewertung der Daten sowie deren Aktualität, Vollständigkeit, Richtigkeit und Verfügbarkeit keinerlei Einfluss. Wirtschaftsauskunfteien stellen ferner Bewertungen und Beurteilungen der Kreditwürdigkeit wirtschaftlich tätiger Personen und Unternehmen in unterschiedlicher Form, oftmals in Form sogenannter Ratings, zur Verfügung. Diese Bewertungen stellen lediglich eine Einschätzung durch diese Wirtschaftsauskunfteien dar, aus der keinesfalls eine Empfehlung zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung oder einer Kreditgeschäftsverbindung abgeleitet werden kann. kompany hat auf diese Einschätzungen, ihr Zustandekommen, die ihnen zugrundeliegenden technischen und fachlichen Abläufe, deren Aktualität, Vollständigkeit, Richtigkeit sowie Verfügbarkeit keinerlei Einfluss.

Übersetzungsunternehmen erhalten die Daten und Inhalte von kompany in der jeweils vorliegenden Form (as is). Basierend darauf werden die Übersetzungen von diplomierten Übersetzern im Rahmen der vereinbarten Dienstleistungsqualität erstellt. kompany hat keinerlei Einfluss auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der jeweiligen Übersetzungen.

kompany übernimmt daher keine Haftung für Nachteile, die sich aus dem Abschluss bzw. Nicht-Abschluss eines Geschäftes auf Grundlage der von kompany übermittelten Daten ergeben.

Die Haftungsbeschränkungen in diesem Punkt 11. gelten nur soweit gesetzlich zulässig und kommen insbesondere im Fall von Sachschäden eines Nutzers, die kompany vorsätzlich oder grob schuldhaft verursacht hat, sowie im Fall von Personenschäden eines Nutzers nicht zur Anwendung. Eine Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden ist gänzlich ausgeschlossen.

12. Sicherheit und Missbrauch

Um die missbräuchliche Verwendung von Teilnehmer- und Zugangsdaten hintanzuhalten, verpflichtet sich der Nutzer, diese Daten geheim zu halten und sie in keiner Weise Unbefugten zukommen zu lassen, jeden Missbrauch der Teilnehmerdaten zu unterbinden sowie jeden Verdacht auf Missbrauch seiner Teilnehmerdaten kompany sofort zu melden. Der Nutzer haftet für alle Schäden und Entgeltansprüche, die kompany durch Missbrauch seiner Einrichtungen oder durch Missbrauch der abgefragten Daten durch den Nutzer oder durch Dritte, die sich über die Einrichtungen oder Zugangsdaten des Nutzers Zugang verschaffen, entstehen und für alle Ansprüche, die dadurch gegen kompany gestellt werden. Der Nutzer verpflichtet sich, Hacking-Versuche gegen die von kompany betriebenen Webseiten und Dienste zu unterlassen.

13. Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen

Der Nutzer verpflichtet sich, die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Insbesondere aber nicht ausschließlich wird dabei auf Verpflichtungen aus folgenden Gesetzen verwiesen: Urheberrechtsgesetz (BGBl Nr 111/1936 in der geltenden Fassung), Datenschutzgesetz 2000 (BGBl I Nr 165/1999 in der geltenden Fassung), EU-Verordnung Nr. 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung; DSGVO), Telekommunikationsgesetz 2003 (BGBl I Nr 70/2003 in der geltenden Fassung), E-Commerce-Gesetz (BGBl I Nr 152/2001 in der geltenden Fassung)

14. Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts als vereinbart. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien, Österreich. Sofern der Nutzer Verbraucher iSd KSchG ist, werden Rechtsstreitigkeiten am Verbrauchergerichtsstand gemäß § 14 KSchG, somit vor dem Gericht, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt, entschieden. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.

15. Sonstiges / Alternative Streitbeilegung

kompany anerkennt den Internet Ombudsmann, Margaretenstraße 70/2/10, 1050 Wien, www.ombudsmann.at, als außergerichtlichen Vermittler für die Herbeiführung einer außergerichtlichen Einigung zwischen dem Nutzer und kompany. Sofern der Nutzer eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem Kauf eines Produkts oder dem Bezug einer Dienstleistung von kompany vorbringen möchte, steht ihm hiefür die im Impressum von kompany ersichtliche E-Mail-Adresse zur Verfügung. Entsprechend den Bestimmungen der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-Verordnung) ist der Verbraucher berechtigt, die Europäische OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung (http://ec.europa.eu/odr) in Anspruch zu nehmen. Das Recht der Vertragsparteien, jederzeit den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten, bleibt unberührt. Bei Gewinnspielen aller Art sowie Preisausschreiben und Verlosungen ist der Rechtsweg demgegenüber ausgeschlossen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Sofern der Nutzer Verbraucher ist, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Ersatzbestimmung als vereinbart, die im Einklang mit anwendbarem Verbraucherschutzrecht steht.

16. Spezielle Geschäftsbedingungen für Gutscheine

Der hier verwendete Begriff „Gutschein“ umfasst alle Gutscheine, Geschenkcoupons, Coupon Codes, Aktionscodes und alle anderen Aktionsgutscheine, die von kompany ausgegeben wurden, sowie vergleichbare Begriffe in anderen Sprachen (zB Voucher). Der hier verwendete Begriff „Promotion“ umfasst alle Aktionen, Werbungen, Umfragen, Sonderangebote und alle anderen Marketingaktionen oder Werbeangebote. Gutscheine sind stets an spezielle Promotionen gebunden. Typischerweise gewähren Gutscheine dem Nutzer einen fixen Wertbetrag, der für den Kauf von Produkten oder den Bezug von Dienstleistungen von kompany verwendet werden kann. Übersteigt dabei der Preis des Produkts oder der Dienstleistung den Wertbetrag des Gutscheins, muss der Nutzer die Differenz auf den Preis aufzahlen. Dazu wird kompany dem Nutzer eine entsprechende Rechnung legen. Gutscheine können für Abonnements verwendet werden, jedoch nicht für kostenlose Testphasen. Der Wert eines Gutscheins kann nicht aufgeteilt und bei verschiedenen Gelegenheiten eingelöst werden. Ein Gutschein kann nur einmal pro Nutzer eingelöst werden. Gutscheine können nicht gegen Bargeld, andere Gutscheine oder Guthaben eingetauscht werden, und können auch nicht durch Teilen mit Dritten zB in sozialen Netzwerken vervielfacht werden.

17. Spezielle Geschäftsbedingungen für die Nutzung von RegisterDirect

Der Online-Zugriff auf die Firmenbuchdatenbank und der Grundstücksdatenbank der Republik Österreich erfolgt über kompany. kompany wurde als offizielle Verrechnungsstelle vom österreichischen Bundesministerium für Justiz mit der Abwicklung von Abfragen im Firmenbuch und im Grundbuch beauftragt (diese Services im Folgenden "RegisterDirect"). Der Nutzer von RegisterDirect erhält durch diese Vereinbarung das Recht, die IT-Anwendungen, Services, Zugänge und Produkte von kompany (in Folge die "Anwendungen") zu den in den AGB angeführten Bedingungen zu benützen.

Die Anwendungen werden während der Betriebszeiten der Firmenbuchdatenbank und Grundstücksdatenbank der Republik Österreich betrieben. Diese Betriebszeiten werden als Kernbetriebszeit bezeichnet, wobei der Betrieb oder Zugang zu RegisterDirect oder den Anwendungen – auch während der Kernbetriebszeit – unterbrochen oder beschränkt werden können, etwa aufgrund von unaufschiebbaren Problembehebungen bei den erforderlichen Datenbanken oder kompany oder wegen Überlastung, Fehlfunktion bzw Zusammenbruch des österreichischen oder internationalen Telekommunikationsnetzwerken. Außerhalb der Kernbetriebszeit sind die Anwendungen (z.B. wegen Wartungsarbeiten bei den entsprechenden Datenbanken oder bei kompany) nicht durchgehend erreichbar. Die Leistungen innerhalb der Anwendungen werden auf den Geräten von kompany erbracht. Der Nutzer von RegisterDirect benötigt für die Benützung der Anwendungen einen funktionierenden Internetzugang, wobei er verpflichtet ist, diesen selbst einzurichten und sämtliche hiefür anfallenden Kosten zu tragen. Verbindungsprobleme zwischen dem Nutzer von RegisterDirect, seinem Internetprovider sowie den Anwendungen liegen nicht in der Verantwortung von kompany. Die über die Anwendungen bezogenen Daten stammen direkt aus den Systemen der Republik Österreich. Für die Nutzung der Anwendungen muss der Nutzer von RegisterDirect ein entsprechendes Abonnement (Subscription) erwerben. Für dieses Abonnement gelten die in diesen AGB festgehaltenen Regeln für Abonnements sinngemäß (insb Punkt 7.2). Es ist dem Nutzer von RegisterDirect nicht gestattet, die Daten aus den Anwendungen mehrfach zu verwenden oder diese weiterzuverkaufen.

Für die Nutzung von RegisterDirect und der Anwendungen sind die Regelungen dieser AGB maßgeblich, wobei im Fall eines Widerspruchs zwischen diesem Punkt 17. und den sonstigen Bestimmungen dieser AGB dieser Punkt 17. vorgeht.

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kompany ist offizielle Verrechnungsstelle der Republik Österreich, Partner des European Business Register und offizieller Distributor von weltweiten Handelsregistern, wie zum Beispiel Deutschlands gemeinsames Registerportal, das Schweizer ZEFIX, Englands Companies House, Irlands CRO, das KvK in den Niederlanden und Russlands zentrale Register.

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